Zum Inhalt springen

Menschen gegen Profit

Filiale Düsseldorf

Stand15.11.2026

Deine Rechte auf der Straße.

Keine Rechtsberatung. Das hier fasst Gesetze zusammen (Stand: 15. November 2026) und kann veralten. Im Zweifel: Gesetz lesen, Anwält*in fragen. Jede Aussage hat ihre Quelle.

Menschen gegen Profit Düsseldorf · Quellen: siehe Website, Seite „Deine Rechte“.

Versammeln darfst du

Alle Deutschen dürfen sich friedlich und ohne Waffen versammeln, ohne Erlaubnis. Für Versammlungen draußen darf ein Gesetz Regeln machen – in NRW ist das das Versammlungsgesetz NRW, und das schützt ausdrücklich jede Person.

Quelle: Art. 8 GG; § 1 VersG NRW

Anzeigen, nicht genehmigen lassen

  • Eine öffentliche Versammlung draußen zeigst du spätestens 48 Stunden vor der Einladung an – also bevor du öffentlich dazu aufrufst, nicht 48 Stunden vor der Demo. Schriftlich, elektronisch oder vor Ort zu Protokoll. Eine Erlaubnis brauchst du nicht.
  • In die Anzeige gehören: Ort, Zeit, Thema, erwartete Zahl der Leute, bei einem Aufzug die Strecke; Name, Anschrift und Telefon von dir und der Leitung; die geplante Zahl der Ordner*innen. Änderungen meldest du sofort.
  • In Düsseldorf ist das Polizeipräsidium Düsseldorf zuständig (Kreispolizeibehörde).
  • Wochenenden und Feiertage: Gesetz und Polizei nennen nur „48 Stunden“, ohne Sonderregel. Plane mit Puffer und zeig lieber früher an.
  • Online anzeigen: Formular „Anzeige einer Versammlung unter freiem Himmel“ der Polizei NRW. Es geht an die Polizei der Stadt, in der die Versammlung stattfindet.
  • Direkt beim Polizeipräsidium Düsseldorf, Sachbearbeitung Versammlungsrecht: Haroldstraße 5, 40213 Düsseldorf · Tel. 0211 870 1299 · E-Mail [email protected] · Hinweise und PDF-Formular. Infostände sind etwas anderes: dafür ist das Ordnungsamt der Stadt zuständig.

Quelle: VersG NRW § 10 Abs. 1–2, § 11, § 32; Polizei Düsseldorf, Versammlungsrecht und Internetwache NRW, abgerufen am 16.11.2026

Wenn es schnell gehen muss

  • Eilversammlung: Würde die 48-Stunden-Frist den Zweck kaputt machen, zeigst du spätestens beim Aufruf an – auch telefonisch, bei Behörde oder Polizei.
  • Spontanversammlung: Entsteht sie aus dem Moment heraus, ohne Planung, braucht es keine Anzeige und keine Leitung. Das Bundesverfassungsgericht sagt: Ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht allein rechtfertigt nicht automatisch Auflösung oder Verbot; Behörden müssen versammlungsfreundlich handeln.

Quelle: VersG NRW § 10 Abs. 3–4, § 5 Abs. 3; BVerfGE 69, 315 (Brokdorf), Leitsätze 2a, 3 (nicht amtliche Fassung)

Leitung und Ordner*innen

  • Jede öffentliche Versammlung braucht eine Leitung (außer spontane). Sie sorgt für einen ordentlichen Ablauf, wirkt auf Friedlichkeit hin und darf unterbrechen oder beenden.
  • Ordner*innen sind mindestens 14, tragen draußen weiße Armbinden oder Westen nur mit der Aufschrift „Ordnerin“ oder „Ordner“. Ihre Anweisungen zur Ordnung gelten für alle.
  • Die Polizei bietet bei Bedarf ein Kooperationsgespräch an. Du musst nicht mitmachen – aber die Polizei berücksichtigt es, wenn sie über Beschränkungen entscheidet.

Quelle: VersG NRW § 3 Abs. 2–4, § 5, § 6

Was verboten ist

  • Waffen und gefährliche Gegenstände – auch auf dem Hin- und Rückweg. Gewalt aus der Versammlung heraus.
  • Vermummung, um nicht erkannt zu werden, und Schutzausrüstung gegen Polizeimaßnahmen. Was genau verboten ist, legt die Behörde per Anordnung fest.
  • Uniformen oder militärisches Auftreten, das Gewaltbereitschaft zeigt und einschüchtert.
  • Andere Versammlungen stören, um sie zu verhindern. Gegenprotest mit Worten, Schildern, Lautstärke, der nicht auf Verhindern zielt, ist erlaubt.

Quelle: VersG NRW § 7, § 8, § 17, § 18

Kontrollen

  • Ab 16 musst du einen gültigen Ausweis besitzen und auf Verlangen vorlegen. Eine Pflicht, ihn immer dabeizuhaben, steht nicht im Gesetz – mitnehmen spart dir aber Ärger.
  • Die Polizei darf deine Identität feststellen, etwa um eine Gefahr abzuwehren. Name, Geburtsdatum und -ort, Anschrift und Staatsangehörigkeit musst du angeben.
  • Wirst du beschuldigt, darfst du schweigen und jederzeit eine Anwältin oder einen Anwalt fragen. Mehr als die Personalien musst du nicht sagen.

Quelle: § 1 PAuswG; § 12 PolG NRW; § 111 OWiG; § 136, § 163a StPO

Filmen und Fotos

  • Die Polizei darf Einzelne nur filmen, wenn Tatsachen eine erhebliche Gefahr durch diese Person nahelegen; Übersichtsaufnahmen nur bei großen, unübersichtlichen Versammlungen. Offen, mit sofortiger Info an die Leitung; Drohnen müssen erkennbar angekündigt werden. Aufnahmen werden grundsätzlich gleich wieder gelöscht.
  • Bilder einer Versammlung mit Teilnehmenden darfst du ohne Einwilligung veröffentlichen, wenn keine berechtigten Interessen der Gezeigten verletzt werden. Faustregel: Menge ja, einzelne Gesichter groß nur mit Okay.

Quelle: VersG NRW § 16; § 23 KUG

Presse

  • Der bundeseinheitliche Presseausweis hilft der Polizei zu erkennen, wer berichtet. Polizeieinsätze fotografieren und filmen ist grundsätzlich erlaubt; fürs Veröffentlichen gilt das KUG.
  • Pressekontakt bei uns: [email protected]. Bei einer Aktion gibt es dazu eine Person, die vorher feststeht und mit Namen ansprechbar ist.

Quelle: Verhaltensgrundsätze Presse/Polizei (IMK und Presserat), Nr. 8–9

Was du mitnimmst

  • Ausweis, aufgeladenes Handy (am besten mit Sperrcode), etwas Geld, Wasser, wetterfeste Kleidung.
  • Eine Telefonnummer auf Papier, die du im Notfall anrufen kannst.
  • Lass zu Hause: alles, was als Waffe gelten kann (siehe oben).

Das sind praktische Tipps von uns, keine Rechtsaussagen. Waffenverbot: VersG NRW § 8